Gar nicht so einfach: Selbst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwechselte kurz vor ihrer Wahl ins höchste EU-Amt Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union und erntete dafür jede Menge Spott. Damit nicht genug, gibt es auch noch den Europarat, der aber ist eine eigenständige Organisation, die mit der EU nichts zu tun hat. Der Europäische Rat hingegen ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs, das die ganz großen Linien vorgibt. Der Rat der Europäischen Union sind dann eine Stufe kleiner all die Ministerräte, in denen Gesetzgebung verhandelt und die Politik von 27 Ländern koordiniert wird.
Und da es um EU-Institutionen geht, werden die Verwirrmöglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft: Neben einer alle sechs Monate wechselnden EU-Ratspräsidentschaft gibt es seit dem Vertrag von Lissabon auch noch die ständige Präsidentschaft. War Angela Merkel bei ihrem erstem EU-Ratsvorsitz im Jahr 2007 noch `die´ unangefochtene Gipfelhoheit, hat der Europäische Rat nun einen eigenen Ratspräsidenten, auf Donald Tusk folgte zuletzt Charles Michel. Dennoch ist es nicht vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel seit dem 1. Juli 2020 mit dem Vorsitz im Rat der Europäischen Union gewissermaßen die Geschäftsführung Europas innehat. Ein bisschen erinnert das Ganze an eine Hauseigentümergemeinschaft. Jedes halbe Jahr hat ein anderer die Aufgabe, die Arbeiten am und im Haus abzustimmen. Einer will neue Fenster, der andere einen Pool im Garten. Diese Interessen müssen zusammengeführt werden – das beinhält die Ratspräsidentschaft im wesentlichen.
Auch 2007 war die Situation nicht einfach: der mühsam ausgearbeitete Verfassungsvertrag wurde in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt und auch vor dreizehn Jahren rätselte die Europäische Union, wie es weitergehen solle. Zwar wurde auch damals in Brüssel schon lange nicht mehr über Gurkenkrümmung diskutiert; von den Krisen, die in den folgenden Jahren die Fundamente Europas erschütterten, fehlte allerdings noch jede Spur: Banken, Finanzen, Griechenland, Euro, Migration, Brexit – das gemeinsame europäische Haus wurde wackeliger und wackeliger. Und als wäre das alles noch nicht Herausforderung genug, erschütterte das Coronavirus die Grundfeste Europas: den Binnenmarkt. 470 Mio. Verbraucher, rein rechnerisch der weltgrößte Markt und dann das: LKW-Staus an den Grenzen, die Unterbrechung von Liefer- und Produktionsketten.
Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist
Tim Jacobsen
Gleichzeitig schnürte Deutschland ein Hilfspaket, das die Maßnahmen aller anderen europäischen Länder deutlich in den Schatten stellte. War früher die Rede davon, Deutschland müsse konjunkturell zulegen, um die anderen mitzuziehen, wird jetzt befürchtet, dass es seine Kraft nutzt, um als Klassenprimus aus der Krise zu kommen und dabei alle anderen endgültig abzuhängen. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conti bat die Deutschen zur besten Sendezeit um Hilfe und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in einem offenen Brief `gemeinsam verbürgte Corona-Anleihen´. Die Appelle blieben nicht ungehört, Angela Merkel erklärte unlängst im deutschen Bundestag: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Europäische Union auseinanderdriftet.“
Die wichtigste Aufgabe dabei wird sein, alle 27 Staaten ähnlich stark aus der Corona-Krise kommen zu lassen. Es sind riesige Erwartungen, die auf uns als stärkster Volkswirtschaft ruhen: Wenn es Deutschland als Ratspräsident nicht schafft, die Wirtschaft mit und nach Corona anzukurbeln, wer dann? Am 18. Mai stellten Merkel und Macron ihren gemeinsamen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds vor: 500 Milliarden Euro, die über gemeinsame Schulden finanziert werden sollen. Europa profitiert dabei von der deutschen Kreditwürdigkeit. Manche sehen in Merkels Zustimmung zur Idee, die EU erstmals in großem Stil Schulden aufnehmen zu lassen, eine Parallele zur Entscheidung Helmut Kohls, der Euroeinführung zuzustimmen.
Unstrittig eine Wende, nachdem Deutschland sich zuvor der gemeinsamen Bankenrettung entzogen und bei der Unterstützung Griechenlands zumindest gezögert hatte. Ein Fonds zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit bekam so hohe Zugangshürden, dass das Geld so gut wie ungenutzt blieb – und nun also ein klares Bekenntnis zum Euro und zu Europa. Ob dies der Einstieg sein wird zu einer neuen europäischen Haushaltsfinanzierung, wird die Zukunft zeigen. Der Länderfinanzausgleich sichert ähnliche Lebensverhältnisse in allen Ländern. Die EU könnte ein ähnliches Instrument brauchen, will man die Fliehkräfte wieder einfangen. Die innereuropäischen Unterschiede sind groß: Pro Kopf erwirtschaftet Dänemark 53 000 Euro, die Griechen 17 000 Euro. In Irland sind es 70 000 Euro, in Bulgarien nicht einmal 9000 Euro, in Deutschland 41 000 Euro und in Spanien 26 000 Euro. In Griechenland und Spanien ist fast jeder Fünfte ohne Job, in Frankreich jeder Elfte. Griechenland ist mit 177 % des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, vor Corona lag Deutschland unter 60 %.
Vor ziemlich genau 70 Jahren präsentierte Robert Schuman die Idee Jean Monnets im französischen Parlament, die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde unterzuordnen. Der so genannte Schuman-Plan führte zum Friedensprojekt Europa – wer miteinander Handel treibt, die nationalen Wirtschaften verwebt und Wohlstand schafft, wird sich nicht bekriegen, so kalkulierten die Gründerväter der EU nach dem Zweiten Weltkrieg.
Tim Jacobsen
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