Nachrichten zur Wettbewerbslage

"Now, here, you see, it takes all the running you can do, to keep in the same place. If you want to get somewhere else, you must run at least twice as fast as that!"

Schlagwort: GAP

Karnevalsmuffel: die Lösung naht!

15. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Zugegeben: ich bin ein leichtes Opfer, ist doch der Spagat zwischen Zeitung machen und Landwirtschaft wie sie ist und wie sie sein sollte gewissermaßen beruflicher Alltag. Und wer ist nicht neugierig und erfährt gerne mehr darüber, wie sich andere Menschen in einem Leben schlagen, das auch das eigene hätte sein können?

Auch wenn es streng genommen vielleicht gar nicht unbedingt nötig ist, Werbung für ein Buch zu machen, das Woche nach Woche die Bestsellerliste anführt, ist Juli Zeh mit dem einmal mehr Titel-kryptischen „Zwischen Welten“ dennoch ein äußerst vergnüglicher und dringend lesenswerter Roman gelungen, der die Leichtigkeit von Glattauers „Gut gegen Nordwind“ mit den großen Themen unserer Zeit verbindet und zum Nachdenken anregt, ohne dabei penetrant zu werden.

448 Seiten kosten 24 €.

Tim Jacobsen

Aufklärung, die Spaß macht

19. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Zurück von weggewesen: auch bei den Kollegen einmal über den Kanal begann im letzten Jahr nach mehrmaligem Coronawinter- und -sommerschlaf wieder die Veranstaltungssaison. Einigermaßen bezeichnend, dass sich die Mund- und Nasenbedeckungen bis zum Wiedereinstieg in den öffentlichen Nahverkehr diesseits der Passkontrolle eine Pause verdient hatten, aber geschenkt: England im Spätherbst wie eine andere Welt, die Kathedralen strahlten im Dunklen um die Wette, Schlittschuhbahnen luden zur vorweihnachtlichen Ausfuhr und der Sieg der englischen Nationalelf über die Vereinigten-Königsreichs-Kollegen aus Wales wurde – public viewing at its best – ein- und ausgehend gefeiert.

Nachdenklicher stimmte, was auf der Onion and Carrot Conference (OCC) diskutiert wurde. Und damit sind nicht die Ausführungen des aus Missouri stammenden Präsidenten der US-amerikanischen National Onion Association gemeint, der in der Biden Administration den Grund für alles Übel auf der Welt sah und seinen europäischen Berufskollegen riet, doch einfach nicht zu verkaufen, wenn die Preise nicht stimmen. Erinnerte Greg Yielding mit markigen Sprüchen und Cowboyhut an die Karikatur eines Westernhelden, erfüllte David Exwood die Erwartungen an die Rede eines Bauernverbandsvizepräsidenten – wobei Häme angesichts des selbsteingebrockten Brexits mit Sicherheit fehl am Platz ist.

Nachhaltigkeit der Inflationsbekämpfung zu opfern und mit noch mehr Saisonarbeitskräften aus Nepal und Indonesien Arbeitsmarktlücken stopfen, hört sich zwar nach einem Plan an, aber einem vielleicht eher kurzsichtigen. Steilvorlage für Emeritus Tim Lang, der gemeinhin als einer der klügsten Köpfe Englands gilt. Und auf einmal waren die Probleme unserer mit Linksverkehr gesegneten Berufskollegen auch unsere: Ohne Importe geht es auch in England nicht, hüben wie drüben führt falsche Ernährung zu Riesenkosten für die Gesundheitssysteme und konzentriert sich die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel auf eine Handvoll anerkannt profitorientierter Unternehmen.

Und da die Engländer uns normalerweise einen Schritt voraus sind, wird auch in Deutschland die Lücke zwischen der Lebenserwartung privilegierter und weniger privilegierter Bevölkerungsschichten größer werden. Die nie erreichten mindestens Fünf am Tag werden zukünftig noch mehr zu einem Luxusproblem werden und auch bei uns zeigt sich: Die Tafeln sind nicht die Antwort und können das Problem auch nicht lösen. Die Politik ist gefragt, Lang wünschte sich einen 1943er Hot Springs Moment – auch wenn eigentlich in den letzten knapp achtzig Jahren genug Zeit gewesen wäre, der seinerzeit im Rahmen der UN Conference on Food and Agriculture aufgestellten Forderung nach einer „ausreichenden und angemessenen Versorgung eines jeden Menschen mit Nahrung“ nachzukommen.

Die 2008er Wirtschaftskrise und vieler ihrer Nachfahren und Vorläufer lassen grüßen

Tim JAcobsen

Wie verzwickt das Problem ist, zeigt Langs Vergleich inflationsbereinigter Konsumentenpreise: Möhren waren 2019 halb so teuer wie 1988, Zwiebeln um die Hälfte billiger. Das Preispendel schlug zwar in den Folgejahren in die Gegenrichtung aus und spätestens mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde dann auch dem letzten klar, dass die Preise gewissermaßen durch die Decke gehen. Die Chance, folgerichtig die Erzeugerpreise neu zu tarieren, wurde jedoch verpasst, auch 2022 ließen sich Zwiebel und Möhren im Handel finden, die den Preisaufschwung seit 2019 irgendwie nicht mitbekommen hatten.

Die Antwort des LEHs lautete nämlich allgemeinhin, dass die Inflation „im Schulterschluss mit den Produzenten“ bekämpft werden müsse. Etwas, das Ged Futter dann eher als „auf den Schultern der Produzenten“ interpretierte. Der ehemalige Chefeinkäufer ist Experte für unlautere Wettbewerbspraktiken im Vereinigten Königreich und konnte jedem und jeder nur raten: Augen auf bei der Geschäftspartnerwahl. Es seien zwar unruhige Zeiten, doch – und da zeichnete sich dann auch endlich einmal eine lang erwartete gute Nachricht ab – werde die abnehmende Hand angesichts abnehmender Warenverfügbarkeit zukünftig weniger Spielraum haben und auf zuverlässige Partner angewiesen sein.

Damit ist allerdings noch nicht das Problem gelöst, dass in Krisenzeiten der Obst- und Gemüseverzehr leidet und das besonders in weniger begüterten Bevölkerungsschichten: mehr als ein Viertel aller Haushalte mit Kindern mussten in England in den letzten Monaten Mahlzeiten ausfallen lassen. Davon betroffen waren mehr als 4 Mio. Kinder. Knapp 10 Mio. Erwachsene mussten in den letzten Monaten auf die eine und andere Mahlzeit verzichten. Die Hälfte der Haushalte mit moderat bis niedrigen Einkommen machte Abstriche an den Obst- und Gemüsetheken, was zu einem Rückgang der Verkäufe um knapp ein Zehntel im Vergleich zur Prä-Covid-Zeit führte.

Schulgärten, wie von Joe Mann während der OCC angeregt, werden allerfrühestens mittelfristig für Veränderung sorgen. Deutlich schneller könnte es dann mit Simply Veg gehen, dem neuesten Streich des IPA Effectiveness-Preisträgers Dan Parker. Anders als noch in der ebenfalls sehr sehenswerten „Eat them to defeat them“-Kampagne hilft Veg Power dieses Mal dabei, mit Hilfe von simplyveg.org.uk preiswert und geschmack-voll die Klippen der „Permakrise“ ernährungstechnisch zu umschiffen. Wobei weder ausgewogen oder gesund noch regional oder saisonal im Vordergrund stehen, es klammheimlich aber dann doch tun.

Parker hatte sieben Jahre Vorlauf, die komplett privat finanzierte Kampagne rund zu bekommen. Zeit, die uns fehlt. Mit nur einem Bruchteil der einen Milliarde Euro, die als Anschubfinanzierung zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung eingeplant sind, könnte hier Großes geschaffen werden.

Tim Jacobsen

Gedanken zur stillen Jahreszeit

7. November 2014 / / Keine Kommentare

Wäre die deutsche Fußballnationalmannschaft nicht drei Spiele nach dem auch von Per Mertesacker selbst holprig empfundenen Auftritt gegen Algerien noch Weltmeister geworden, hätte die Reaktion des ehemaligen Bremer Abwehrchefs auf die Fragen des ZDF-Reporters Boris Büchler mit Sicherheit ähnlichen Kultstatus erreicht wie Trappatonis „Ich habe fertig“.

Halb Spaß, halb Ernst wurde Anfang Juli dieses Jahres gar ein Mertesacker-Syndrom kreiert, mit der eine Art wurstige Zufriedenheit mit dem Erreichten diagnostiziert werden sollte. Was aber soll man, kurz nachdem man in einem weltweit beachteten Turnier die Runde der besten acht erreicht hat, auch auf Fragen wie „Dass man sich noch steigern muss, denke ich, müsste auch Ihnen klar sein?“ antworten?

Auf den Gartenbau übertragen hieße dies: kaum ist der letzte Salat geschnitten, endgültig kein Apfel mehr am Baum oder der CC vollbepackt im LKW verschwunden – schon muss man der gierigen Pressemeute Auskunft geben auf Fragen wie „Das kann doch nicht das Niveau sein, das Sie sich davor ausgerechnet haben?“.

Davon abgesehen, wäre es denn nicht eigentlich auch viel sympathischer gewesen, wäre statt Helene Fischers Auftritt auf der Berliner Fanmeile Per Mertesackers „Ich kann diese ganze Fragerei nicht verstehen“ in Erinnerung geblieben? Stünde uns denn nicht allen ab und an ein „Ich lege mich jetzt drei Tage in die Eistonne … und dann sehen wir weiter“ gut zu Gesicht?

So aber lässt der Alltag kaum Raum für das Mertesackerische „Mir ist völlig wurscht wie“ – ganz so als würde an permanenter Höchstleistung kein Weg vorbei führen. Was aber könnte denn passieren, wenn wir alle die Dinge einmal etwas weniger verbissen sehen würden?

Hätte die europaweite Intensivierung des Kernobstanbaus nicht ein vor Jahren noch unvorstellbares Niveau erreicht, könnte die EU-Kommission Däumchen drehen und müsste sich nicht mit „Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse“ beschäftigen.

Stünde uns denn nicht allen ab und an ein „Ich lege mich jetzt drei Tage in die Eistonne … und dann sehen wir weiter“ gut zu Gesicht?

Tim JAcobsen

Auch am anderen Ende des Alphabets beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Ertragsmaximierung kein Allheilmittel zur Renditeerhöhung sein kann. So gibt es dann von Apfel bis Zwiebel zahllose Kulturen, mit denen gegenwärtig letztendlich nur Geld verdient werden kann, wenn gleichzeitig irgendwo anders Gärtnerkollegen aufgrund oftmals nicht in ihrer Verantwortung liegender Umstände leer ausgehen.

Dazu kommt, dass der Preis für das ganzjährige `höher, weiter und schneller´ beträchtlich ist. Kaum eine Vortragsveranstaltung, die etwas auf sich hält, kommt derzeit ohne Burn Out im Programm aus. Es ist ja auch schon lange nicht mehr so, dass `zwei grüne Daumen´ reichen würden – genauso wie von Fußballspielern erwartet wird, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit zitierfähige Beiträge zu gesellschaftspolitisch relevanten Debatten liefern, sollen Gärtner neben der Produktion die Vermarktung im Griff haben und darüber hinaus jederzeit öffentlichkeitswirksam im Sinne des Berufsstandes tätig sein.

Manches wurde aber auch einfacher: Ähnlich wie mancher Fußballfan erst einmal Tradition vorschiebt, um missliebige Konkurrenz außen vor zu halten, und sich letztendlich dann aber doch mit der höheren Attraktivität des großen Ganzen zu arrangieren weiß, haben in der leidigen Umweltdiskussion ursprünglich verfeindete Lager zueinander gefunden.

Von ein paar Dinosauriern abgesehen gibt es niemanden mehr, der eine strikte Trennlinie zwischen Ökoanbau und Konzepten wie kontrolliert-integrierter Produktion ziehen wollte – auch wenn das eine so viel publikumswirksamer als das andere erklärt werden kann.

Vielleicht kommen wir ja tatsächlich bald einmal an den Punkt, an dem wir mit Fug und Recht behaupten können: Optimaler als wir das derzeit machen, lassen sich Nahrungsmittel nicht produzieren. Und vielleicht gibt es dann nicht mehr 365 Tage im Jahr Erdbeeren im Supermarkt, vielleicht gäbe es dann auch einmal Tage, an denen im Salatsortiment Lücken wären oder die Floristen nicht aus dem Vollen schöpfen könnten – aber wäre es denn tatsächlich ein Weltuntergang, wenn dank der Angebotsverknappung auch das Preisgefüge ein höheres Niveau erreichen würde?

Es gibt Kollegen, die empfinden angesichts des allgegenwärtigen Überflusses die modern gewordene Rückbesinnung auf die Nutzfunktion von Hausgärten absurd, wie viel absurder aber ist eigentlich das Warenangebot, das mittlerweile in jeder mittelgroßen Stadt nahezu rund um die Uhr verfügbar ist?

Ähnlich, wie man vortrefflich darüber diskutieren kann, ob der Ökoanbau in seiner intensiven Form ressourcenschonender ist als die konventionelle Produktion und damit beim Verbraucher allenfalls ungläubiges Staunen erntet, sollte nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame im Vordergrund stehen. Allen, die das anders sehen, sollte man auf gut Mertesackerisch antworten: „Was wollen Sie jetzt von mir … ich kann Sie nicht verstehen.“

Tim Jacobsen

Wirtschafts(t)räume

7. Juni 2014 / / Keine Kommentare

Natürlich sind knapp 8 000 € Brutto-Monatslohn eine Menge Geld, selbst wenn dies nur gut einem Drittel der Bezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht – zumal diese Summen ja nicht umsonst offiziell Grundgehalt genannt werden. Und natürlich könnten die 33 000 allein bei der EU-Kommission beschäftigten Beamten zusammengenommen die meisten deutschen Fußballstadien füllen, ohne dass allzu viele Eintrittskarten in den freien Verkauf kämen.

Führt man sich dann aber einmal vor Augen, dass die Stadt Köln allein rund 17 000 Angestellte beschäftigt und es mittlerweile in wohlhabenderen EU-Ländern schwierig geworden ist, mit dem oben genannten Grundbezug für EU-Parlamentarier qualifizierte Kandidaten hinter dem Ofenrohr hervor zu locken, relativiert dies so manche Kritik an Europa – zeigt aber auch, in welchem Ausmaß wir den gegenwärtigen Status quo als selbstverständlich erachten, und über so manchen durchaus beklagenswerten Detail nur allzu schnell das große Ganze aus den Augen verlieren.

Es ist gerade einmal 25 Jahre her, dass zwischen den Kommunalwahlen im Mai und den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung im Oktober gewaltfreie Initiativen die so genannte friedliche Revolution einleiteten; ein Ereignis, das unser Verständnis von Europa im Sinne des „Alle Menschen werden Brüder“ der Europahymne auf radikale Weise veränderte. Wie fragil dieses „Eines Freundes Freund zu sein“ in Wirklichkeit jedoch ist, zeigen die Entwicklungen in der Ukraine. Nicht wenige Kommentatoren entstaubten angesichts der Bedrohungslage ihr Eiserner Vorhangs-Vokabular; überwunden geglaubte Ost-West Ressentiments wurden erfolgreich wiederbelebt.

Anscheinend braucht es also den Fastentag, um den Sonntagsbraten wertschätzen zu können. Ähnliche Ideen treiben auch so manchen wenig liebevoll „Eurokrat“ genannten Wahlbrüsseler um: Ein „Nicht-Europa-Tag“ einmal im Jahr könnte mit Grenzkontrollen und allem, was bis zur Einführung des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr Anfang 1993 gang und gäbe war, das bisher Erreichte vor Augen führen. Zudem es ja auch kaum wissenschaftliche Literatur gibt, die anzweifelt, dass Freihandel der Wohlfahrt eines Landes mehr dient als Protektionismus.

Ohne Liberalisierung des Welthandels gäbe es auch keine Globalisierung – und so wenig tolerierbar manche Auswüchse des weltweiten Geschäftemachens auch sind, lassen die Zahlen keine Zweifel daran aufkommen, dass mit zunehmender Einbindung in den Welthandel die Armut in Ländern wie Indien oder China deutlich abnahm.

Eigentlich hätte es also für die mittlerweile über 500 000 Unterzeichner einer Online-Petition, die den (Noch-)EU-Handelskommissar Karel De Gucht sowie den (Noch-)EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auffordert, die Verhandlungen über das so genannte TTIP-Abkommen zu beenden, gar keinen Anlass geben sollen, schließlich versprechen die wirtschaftlichen Zugewinne klingelnde Kassen: Die EU darf auf 119 Mrd. € jährlich hoffen, die USA auf 95 Mrd. €.

„Deshalb sind diese Abkommen gut für uns“

Dr. Angela Merkel

Wären da nicht zumindest drei ungeklärte Fragen: Was im Einzelnen in der mittlerweile fünften Runde seit Juli 2013 verhandelt wird, ist nicht bekannt. Auch, wer im Einzelnen verhandelt, ist nicht bekannt – genauso wie nicht bekannt ist, wer am Ende über den Vertrag abstimmen wird. Die Bundeskanzlerin verwies Mitte Mai im Europawahlkampf darauf, dass die EU über etliche Freihandelsabkommen mit anderen Ländern verfüge „und die EU hat jedes Mal ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz herausgehandelt“.

Dr. Angela Merkel betonte: „Deshalb sind diese Abkommen gut für uns.“ Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz wies die Kanzlerin von sich: „Wenn ich alles sofort auf den Tisch lege, dann kriegt man meistens nicht das beste Verhandlungsergebnis“ – was angesichts der Abhöraktivitäten der amerikanischen Geheimdienste durchaus auch ironisch gemeint gewesen sein könnte.

Chlorhähnchen, Genmais und Hormonfleisch waren neben dem Investorenschutz die Schlagworte, mit denen der Parteitag der Grünen die TTIP-Debatte Anfang Februar überhaupt erst ins Rollen brachte. Während die unversehrte Rückkehr so gut wie aller USA-Urlauber eindrucksvoll belegt, dass der Konsum von Chlor, Gen und Hormon, in was für Kombinationen auch immer, nicht unbedingt zum sofortigen Ableben führen muss, ist die Problemlage beim Investorenschutz etwas heikler:

Ursprünglich sollten derartige Abkommen Investoren vor Enteignung schützen – das Beispiel der schwedischen Vattenfall, die sich den deutschen Atomausstieg mit 3,5 Mrd. € vergolden lassen will, zeigt jedoch, wie Konzerne über den Umweg der Schiedsgerichte gegen unliebsame Gesetze vorgehen können, zumal diese Schiedsverfahren sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen und auch keinerlei Berufungsverfahren vorsehen.

Es lohnt sich also durchaus, Fragen wie „Wo finden die Debatten statt? In welcher Form kann man sich engagieren? Wie stehen Parteien und Politiker zu den einzelnen Themen?“ zu stellen und nicht resigniert davon auszugehen, dass dies womöglich die `falschen´ Fragen in unserer globalisierten Welt sein könnten.

Tim Jacobsen

Ungeheuer Mehrwertsteuer – droht neues Ungemach?

5. Januar 2013 / / Keine Kommentare

Eine leise Vorahnung, dass der Vorstoß der Europäischen Kommission, bis Ende 2013 einen Weg hin zu einem „einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt.-System“ zu finden noch so manche Fallstricke bergen wird, beschleicht einen spätestens beim Blick auf den Kassenzettel der Feiertagseinkäufe: Für die französische Gänseleber, den Apfel vom Bodensee und die Garnelen aus dem arktischen Ozean wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent berechnet; für Erdbeeren in Marmeladenform und den Birnensaft vom Direktvermarkter ums Eck sind hingegen volle 19 % fällig.

Kein Wunder, dass auch der Bundesrechnungshof dem gesunden Menschenverstand beipflichtet und der Bundesregierung im Jahr 2010 mit auf den Weg gab: „Der Katalog der begünstigten Gegenstände ist unübersichtlich und teilweise widersprüchlich. … Bei einer Reihe von Gegenständen ist zudem nicht zu begründen, warum der ermäßigte Steuersatz gewährt wird. Teilweise mutet die Abgrenzung willkürlich an.“

Die Bundesregierung nahm sich seinerzeit der Aufgabe an und setzte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission ein, „die sich mit … dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze“ befassen sollte. Neben einer nicht gerade überraschenden Meinungsvielfalt in der Koalition führten die Machtverhältnisse im Bundesrat im weiteren Verlauf dazu, dass das noch im Februar 2011 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lauthals als „Flurbereinigung bei den Steuersätzen“ postulierte Projekt bereits im Laufe des darauf folgenden Sommers still und heimlich wieder in den Schubladen verschwand. Glück im Unglück, möchte man meinen angesichts von Vorschlägen, die nicht weniger als eine Abschaffung aller Vergünstigungen einhergehend mit einer Senkung des regulären Steuersatzes forderten. Zudem es ja auch wenig wahrscheinlich scheint, dass die Bundesregierung mit ähnlich gearteten Slogans in den Wahlkampf ziehen könnte.

„Flurbereinigung bei den Steuersätzen“

Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Allerdings kann bis zum 22. September 2013 noch viel passieren und das schlimmstmögliche Szenario wäre dann auch vielleicht gar nicht einmal ein weitreichender Meinungsumschwung im Wahlvolk, sondern ein Abflauen der derzeit insbesondere den Deutschen günstig gewogenen Konjunktur: Unbarmherzig würde dies die Schieflage des Bundeshaushaltes entlarven und unweigerlich Kaskaden von Vorschlägen zur Stopfung der größten Haushaltslöcher in Gang setzen. „Schäubles Liste“, die passend zum Weihnachtsfest ihren Weg in das Nachrichtenmagazin Der Spiegel fand, gibt einen Vorgeschmack auf das, was uns möglicherweise erwartet.

Zwar würde aus dem dann einsetzenden Hauen und Stechen nicht unbedingt die Berufssparte mit der schlüssigsten Argumentation als Sieger hervorgehen, gleichwohl hätte der Zierpflanzenbau eine Reihe schlüssiger Argumente auf seiner Seite. Wurde bisher immer das mittlerweile schon etwas angestaubte Beispiel Frankreich herangezogen, steht nun mit den Absatzentwicklungen in den Krisenländern Südeuropas hochaktuelles Zahlenmaterial zur Verfügung.

So wurde beispielsweise in Spanien im September letzten Jahres der Mehrwertsteuersatz für Blumen dem Regelsatz angeglichen, was im Folgemonat zu einem Umsatzrückgang von rund 15 % führte. Einen Nettoumsatzrückgang in ähnlicher Größenordnung hatten die französischen Kollegen erlebt, nachdem der Gesetzgeber dort im Jahr 1991 die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Zierpflanzenprodukte strich. Zwar stieg der Bruttoumsatz im Folgejahr leicht an, ob das vermehrte Steueraufkommen jedoch die Entlassung von weit mehr 10 000 Mitarbeitern kompensieren konnte, wird von Fachleuten zu mindest in Zweifel gezogen.

Schließlich sprechen die Zahlen, wie sie beispielsweise die Agrarökonomen des niederländischen LEI errechnet haben, für sich. Würden in allen EU-Ländern die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Zierpflanzenprodukte den regulären Sätzen angeglichen, hätte dies im europäischen Einzelhandel einen Umsatzrückgang von 3,5 Mrd. € zur Folge. Der europäische Großhandel müsste rund 2,7 Mrd. € kompensieren, auf Produktionsebene kämen noch einmal Umsatzverluste in Höhe von 1,7 Mrd. € hinzu.

Knapp 29 000 Arbeitsplätze gingen dadurch in der Produktion verloren, im Handel kämen noch einmal knapp 31 000 verlorene Arbeitsplätze dazu. Und nicht nur in Europa würde dieser Kahlschlag seine Spuren hinterlassen: Die afrikanischen Schnittblumenexporteure hängen beispielsweise nahezu vollständig vom europäischen Binnenkonsum ab.

Die Frist, bis zu der EU-Kommissar Algirdas Šemeta Vorschläge zur Reform des Mehrwertsteuersystems für die Ausarbeitung seines Rechtsvorschlags berücksichtigen wollte, lief am 3. Januar 2013 weitgehend unbemerkt ab. Ein Schicksal, das er mit seinem Kommissionskollegen Dacian Cioloş teilt: Als dieser die Bürgerinnen und Bürger Europas aufforderte, Vorschläge zur Gestaltung der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik zu machen, kam er gerade mal auf 5 000 Einsendungen.

Tim Jacobsen

Quo vadis Gemeinsame Agrarpolitik

5. März 2012 / / Keine Kommentare

In Brüssel ist nach der Reform vor der Reform – und das durchaus wortwörtlich. Falls also der Zeitrahmen für die nötigen Debatten im Europäischen Rat und Parlament tatsächlich eingehalten würde, es bis Ende 2013 zu einer Verabschiedung der verschiedenen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen käme und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Anfang 2014 in Kraft treten könnte, dann hätten sich die ersten Kommissionsbeamten bereits schon wieder Gedanken gemacht für die Zeit nach 2020. Noch scheint es aber mehr als fraglich, ob in den nächsten Monaten tatsächlich Einigkeit erzielt werden kann – wie so oft scheiden sich die Geister an der Frage, wer denn wessen Rechnung bezahlen soll. Angesichts der europäischen Finanzmalaise scheinen derzeit zu mindest die Nettozahler der EU – eine Rangliste, die Deutschland traditionell anführt – äußerst unwillig, Zugeständnisse zu machen.

Dabei hatte die inhaltliche Diskussion eigentlich vielversprechend einvernehmlich begonnen; hatte doch EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş alle Bürger Europas – insgesamt also rund 500 Mio. Menschen verteilt auf 27 Länder – aufgefordert, ihre Meinung zur Gestaltung der GAP nach 2013 zu äußern. Der Rücklauf war recht überschaubar – in 5 000 Einsendungen wurde im Großen und Ganzen für eine Fortführung des Status Quo plädiert. Etwas anders fielen dann die Reformvorschläge aus, die Cioloş Mitte Oktober letzten Jahres präsentierte und die deutlich mehr Gewicht auf Nachhaltigkeit im strikt ökologischen Sinne legten. Neben der immer noch schwelenden Budgetdiskussion rückte damit auch die inhaltliche Gestaltung der Reform wieder verstärkt in den Vordergrund.

Dabei lassen sich diese beiden Diskussionen nur schwer voneinander trennen, auch wenn es auf den ersten Blick überrascht, dass zuerst ein Budget festgelegt, und danach über die Verwendung der Mittel entschieden wird – schließlich geht am Samstagmorgen auch niemand zum Bäcker, um eine bestimmte Summe auszugeben, sondern im weitaus häufigeren Fall, um eine bestimmte Anzahl Brötchen zu kaufen. So lässt sich die Finanzierung der GAP vielleicht eher mit dem Bau eines Eigenheims vergleichen: ausgehend vom zur Verfügung stehenden Budget sollen möglichst viele Wünsche berücksichtigt werden – nur dass die Interessen sehr vieler Bauherren gleichzeitig berücksichtigt werden müssen. Dies beginnt mit den Regierungschefs, die bei ihren vierteljährlichen Ratstreffen die groben Linien vorgeben, setzt sich auf der Ebene der Fachminister fort und endet beim Europäischen Parlament, das seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

Wie unterschiedlich die Ansichten innerhalb der Ministerien eines föderal organisierten Landes wie Deutschland dann sein können, zeigt der Vergleich dieser Vorschläge mit Forderungen, denen beispielsweise sogar die von Cioloş vorgeschlagene pauschalisierte Flächenstilllegung nicht weit genug geht.

Tim JAcobsen

Nicht einfacher wird es dadurch, dass die Interessenlage im Parlament ähnlich heterogen ist wie die vielschichtigen Vorstellungen und Wünsche der diversen Lobbyorganisationen, die sich schon lange in Position gebracht haben und versuchen, die Ausgestaltung der zukünftigen GAP in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zusätzlich verwirrend ist, dass sich die politischen Parteien im Europaparlament zu Fraktionen zusammengeschlossen haben und der deutsche Standpunkt innerhalb der jeweiligen Fraktion zwar mit Sicherheit ein gewichtiger, aber eben nur einer von vielen ist.

Deutlich einfacher hat es da Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die im Prinzip den 2009 multilateral vereinbarten Wiener Grundsätzen treu bleiben möchte, die eine Weiterentwicklung der derzeitigen GAP auch über das Jahr 2014 hinaus vorsehen. Wie unterschiedlich die Ansichten innerhalb der Ministerien eines föderal organisierten Landes wie Deutschland dann sein können, zeigt der Vergleich dieser Vorschläge mit Forderungen, denen beispielsweise sogar die von Cioloş vorgeschlagene pauschalisierte Flächenstilllegung nicht weit genug geht.

Und dann versuchen noch jede Menge so genannter Nichtregierungsorganisationen der Reform ihren Stempel aufzudrücken – wobei auch dort das Kompromisse schmieden täglich Handwerk ist. Schließlich ist die Stimme des Deutschen Bauernverbandes beispielsweise zwar ein weithin gehörtes Schwergewicht; soll aber unter dem Dach von COPA ein gemeinsamer europäischer Standpunkt gefunden werden, müssen zwangsläufig jedes der 60 Vollmitglieder sowie die 36 Partnerorganisationen Abstriche machen.

Umso bedeutender ist es dann, dass COPA-COGECA Mitte Februar in einer gemeinsamen Resolution zum Schluss kommen, dass die Kommission `bedauerlicherweise´ die Gelegenheit verpasst hat, mit der anstehenden GAP-Reform `die wirtschaftliche Rolle der Landwirte und ihrer Genossenschaften zu verstärken´. Scharf kritisiert werden insbesondere die Vorschläge `zum obligatorischen Greening´. Diese werden COPA-COGECA zufolge `die Fähigkeit des Agrarnahrungsmittelsektors, in wettbewerbsfähiger und effizienter Weise zu wirtschaften und nachhaltiges Wachstum hervorzubringen, in Wirklichkeit nur untergraben´.

Interessant an dem ganzen Entscheidungsprozess ist aber auch, dass sich am Ende dieses vielschichtigen hin und her Rat und Parlament auf Vorschläge der Kommission einigen müssen – und dann mit den Mitgliedern des Ausschusses Landwirtschaft und den Ratsmitgliedern letztendlich 45 Ausschussmitglieder gemeinsam mit 27 Fachministern Entscheidungen treffen, die Auswirkungen auf rund 500 Mio. Menschen haben werden.

Tim Jacobsen

Verzehrswarnung aufgehoben – Rätsel bleiben; Verteilung der EHEC-Entschädigungszahlungen wirft viele Fragen auf

4. September 2011 / / Keine Kommentare

Rund 15 000 kg schwer soll die Bockshornkleesamenlieferung gewesen sein, von der ein verschwindend kleiner Teil auf dem Bienenbütteler Gärtnerhof zum Keimen gebracht wurde. Angesichts dessen, dass der Rest dieser Samenlieferung von Ägypten aus in über 12 europäische Länder verteilt wurde, ist es doch mehr als erstaunlich, dass sich von wenigen Fällen in Frankreich abgesehen das EHEC-Ausbruchsgeschehen hauptsächlich in Deutschland abspielte.

Nicht weniger verwunderlich ist es, dass dem Nachweis des Erregers auf einer Gurke nicht weiter nachgegangen wurde – unter dem Hinweis darauf, dass die Probe einer Mülltonne entnommen wurde – während eine ebenfalls einer Mülltonne entnommene, mit dem Erreger befallene Sprossenprobe als schlüssiger Beweis für die Vermutung herhalten musste, die Biobauern aus Bienenbüttel seien Verursacher der ganzen Misere.

Da spielte es dann auch keine Rolle mehr, dass in keiner der vielen hundert auf dem Betrieb genommenen Proben EHEC nachgewiesen werden konnte und seitdem sogar die beiden Hofhunde offiziell als EHEC-frei gelten können. Die vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister als „Spinne im Netz“ bezeichneten Bienenbütteler Gärtner werden den Ruf, Verursacher der EHEC-Epidemie gewesen zu sein, wohl nie wieder los.

Im Nachhinein waren sich dann ja auch alle schnell darüber einig, dass der Erreger über befallene Sprossen in die Nahrungskette gelangt sein musste. Schließlich waren doch erst vor fünfzehn Jahren neuntausend japanische Schulkinder nach dem Verzehr von Rettichsprossen an EHEC erkrankt und sind nicht überhaupt die Keimbedingungen für Samen und Erreger gleichermaßen optimal?

Schnell in Vergessenheit geriet dagegen der EHEC-Fund in einem Bachlauf im Hessischen, und auch über die im Zuge der großflächigen Untersuchungen auf Gemüse gefundenen EHEC-Erreger anderen Typs sprach schon bald niemand mehr. Stringentes Krisenmanagement sieht anders aus.

Da erstaunt es dann kaum mehr, dass auch die Abwicklung der Krise Besonderheiten aufweist. Grundsätzlich ist die einvernehmlich europäisch getroffene Entscheidung, das Volumen des Krisenfonds dem Antragsvolumen der Mitgliedsstaaten anzupassen, ja zu begrüßen. Und dass die spanischen Gärtner Anrecht auf Entschädigung haben, bezweifelt wahrscheinlich auch niemand – schließlich waren sie neben dem Bienenbütteler Gärtnerhof die einzigen, die von offizieller Seite jemals namentlich als mögliche Auslöser der Epidemie angeführt wurden.

Stringentes Krisenmanagement sieht anders aus

Tim Jacobsen

Schwieriger wird es dann schon, zu verstehen, warum Paprika, für die zu keinem Zeitpunkt eine Verzehrswarnung bestanden hat, es in die `Verordnung zur Durchführung von Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse´ geschafft haben. Bei Zucchini lässt sich ja noch argumentieren, dass sie den Gurken in gewisser Weise ähnlich sehen und deshalb auch entschädigt werden sollten. Warum dann aber Feldsalat, der den Salat ja sogar im Namen führt, außen vor blieb, wissen wohl nur diejenigen, die in Brüsseler Hinterzimmern den drohenden Handelskrieg zwischen Spanien und Deutschland entschärften.

Gänzlich unübersichtlich wird die Lage, versucht man einen Grund dafür zu finden, warum Polen mit 46 395 480 € (s. Übersicht Seite 517) über ein Fünftel der EU-Hilfen bekommen soll – und damit mehr als einen Euro pro Einwohner. Zwar lag der Produktionswert der polnischen Landwirtschaft im Jahr 2010 offiziell bei 21,4 Mrd. €, wovon die pflanzliche Produktion rund 54 % beisteuerte – bekannt sind die polnischen Landwirte aber hauptsächlich als Kartoffel- und weniger als intensiv wirtschaftende Tomaten- und Gurkenproduzenten.

Und auch den Griechen sei eine gesunde Ernährung gegönnt – gerade auch angesichts des Damoklesschwertes in Form des unausweichlich erscheinenden Staatsbankrotts. Und obwohl der Primärsektor in Griechenland in der Vergangenheit immer stärker an Bedeutung verloren hat, sorgt die Landwirtschaft mit über 6 % ja auch immer noch für einen vergleichsweise großen Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes. In den entsprechenden Statistiken findet man dann auch schnell Produktionszahlen für Wein, Tabak und Oliven. Kuckt man etwas genauer hin, gibt es auch Angaben für Grapefruit, Avocado und Spargel. Bei Tomaten, Gurken, Paprika, Zucchini und Salaten wird die Datenlage dagegen rasch sehr dünn.

Mit weniger als 20 ct pro Einwohner wirken die etwas mehr als 16 Mio. € für die deutschen Gärtner etwas gar bescheiden – gerade auch angesichts dessen, dass dem Wortlaut nach empfohlen wurde, „bis auf weiteres Tomaten, Salatgurken und Blattsalate insbesondere in Norddeutschland nicht roh zu verzehren“. Von den 21 anderen EU-Mitgliedsstaaten, die knapp 93 % der „Unterstützung“ in Höhe von 226 209 556 € beantragt und bewilligt bekommen haben, war eigentlich nie die Rede.

Tim Jacobsen

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