Zugegeben: im Europäischen Parlament sind die Spielregeln etwas anders als wir das so aus dem Deutschen Bundestag gewohnt sind. Der wohl auffälligste Unterschied ist, dass das Europaparlament anders als Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung kein direktes Initiativrecht besitzt. Auch fehlt im Europaparlament der klassische Gegensatz zwischen Regierung und Opposition: In der laufenden Legislaturperiode verteilen sich 730 Abgeordnete auf acht heterogene Fraktionen, dazu kommen noch 21 fraktionslose Abgeordnete. Mit EVP und S&D vereinen derzeit lediglich die beiden größten Fraktionen noch eine Mehrheit auf sich, was auch angesichts dessen, dass das Abstimmungsverhalten oftmals weniger von Fraktionsdisziplin als von nationalen Befindlichkeiten geprägt ist, zwangsläufig dazu führt, dass Beschlüsse des Parlaments auf fraktionsübergreifenden Kompromissen beruhen.

Mit 24 ständigen Ausschüssen hat der Bundestag mit seinen 709 Mandaten sogar noch einen Ausschuss mehr als das EU-Parlament. In den Ausschüssen werden die Gesetzentwürfe des jeweiligen Bereichs erörtert, auf EU-Ebene kommen dabei noch die sog. Berichterstatter ins Spiel, die sich federführend für den gesamten Ausschuss mit dem betreffenden Kommissionsvorschlag auseinandersetzen. Über die Gesetzesvorschläge wird dann im Parlament beraten. Anschließend ist auf EU-Ebene der Ministerrat gefragt. Stimmt dieser zu, gilt das Gesetz als erlassen. Verweigern die Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung, geht der Vorschlag zurück ins Parlament. Reißen alle Stricke, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Im Bundestag ist das nicht viel anders.

Anders als in Berlin finden auf EU-Ebene Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission allerdings in letzter Zeit immer häufiger zu einem sog. Trilog zusammen. Mag sich diese Abkürzung der politischen Willensbildung in Krisenzeiten bewährt haben, wird sie von Kritikern durchaus als problematisch angesehen, da sie zu einer faktischen Entmachtung von Parlament, Kommission und Ministerrat führen kann. Hoch in der Kritik stehen auch die Bezüge der Abgeordneten: Mit monatlich 9780 € kommen die Bundestagsabgeordneten allerdings sogar noch etwas besser weg als die EU-Parlamentarier mit ihren 9753 €. In Berlin kommt eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4418 € dazu, auf EU-Ebene gibt es 4416 €. Oftmals bekrittelt wird auch die Reisetätigkeit der EU-Abgeordneten: für zwölf viertägige Plenartagungen kommen die Parlamentarier aus dem belgischen Brüssel jährlich ins französische Straßburg. Allerdings hat auch dieser Kompromiss mit dem Bonn-Berlingesetz ein deutsches Spiegelbild.

Wer keine Muße hat, sich im Kleinklein von Parteiprogrammen aufzureiben, dem sei der Wahl-O-Mat-App der Bundeszentrale für politische Bildung empfohlen. Daneben kursiert auch ein sog. Agrar-O-Mat im Netz

Tim Jacobsen

Dass die Europawahl keineswegs eine Kampfabstimmung für oder gegen Europa ist, auch wenn das von so manchem ansonsten eher staatstragend auftretenden Politiker derzeit so suggeriert wird, wird zu Beginn der kommenden Legislaturperiode deutlich werden, wenn das Parlament auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten den neuen EU-Kommissionspräsidenten küren wird. Da bei uns zwar die Grünen den Wahlprognosen zufolge erstmals bei einer nationalen Wahl die Sozialdemokraten überflügeln könnten, die Union allerdings auch im nächsten EU-Parlament wieder die größte Gruppe stellen wird, wird es dabei wohl auf den Niederbayern Manfred Weber hinauslaufen. Aller Voraussicht nach wird Weber wegen des Erstarkens der politischen Ränder neben den Sozialdemokraten allerdings noch einen zweiten Partner brauchen.

Erstmals im Parlament vertreten werden Abgeordnete der Bewegung des französischen Präsidenten sein. „En marche“ und das „Rassemblement National“ von Marine Le Pen liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen und haben sowohl Konservative als auch Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit verbannt. In Italien liegen mit der „Lega“ und den „Fünf Sternen“ ebenfalls zwei populistische Parteien sowohl aus dem rechten als auch linken Spektrum vorne. Wählen die Briten Ende Mai tatsächlich noch mit, wonach es derzeit aussieht, könnte paradoxerweise die neue Brexitpartei von Nigel Farage dort die meisten Stimmen auf sich versammeln. Auch in Polen haben die Nationalkonservativen in den Umfragen alle anderen abgehängt. Spannend ist das polnische Stimmungsbild insbesondere auch, da dort innerhalb des nächsten Jahres Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden und der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk sich wieder stärker in seiner Heimat einbringen möchte. Womit dann mit dem EU-Ratspräsidenten, dem EU-Parlamentspräsidium sowie den Ausschussvorsitzenden, dem Vorsitz der EU-Kommission, dem Posten des EU-Außenbeauftragten und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene in den kommenden Monaten anstehen werden.

Bange muss einem nicht sein, dass die ausgewiesenen Europaskeptiker, -gegner und –kritiker bei der anstehenden Aufgabenverteilung ab dem 2. Juli bevorzugt berücksichtigt werden würden. Auch wenn sie ihren Stimmanteil weiter ausbauen, werden sie von eigenen Mehrheiten weit entfernt sein. Und so werden dann letztendlich die Ergebnisse der Europawahl im Europa-üblichen Geschlechter- und Regionenproporz bei der Besetzung der europäischen Spitzenämter die Schlüsselrolle spielen, weshalb dann eigentlich auch am 26. Mai kein Weg am Wahllokal vorbeiführen sollte.

Tim Jacobsen

Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier das deutsche Handynetz „total peinlich“ findet und „auf Fahrten nicht mehr mit ausländischen Ministerkollegen verbunden werden will“, weil es ihm total peinlich ist, wenn er dann drei-, viermal neu anrufen muss, weil er jedes Mal wieder rausfliegt, dann könnte man dies als überkandidelte Randnotiz aus der Berliner Blasenwelt abtun, stünde in Wahrheit nicht sehr viel auf dem Spiel: Wir sind, leider viel zu still und heimlich, dabei, den Anschluss zu verlieren – und was uns fehlt, ist jemand, der über das kleinklein des politischen Alltags hinaus eine Idee hat, wie es weitergehen könnte mit unserem Land.

Da auch der LTE genannte gegenwärtige Standard nicht überall durchgängig verfügbar ist, begann bspw. der Landmaschinenhersteller Claas, Sendemasten auf eigene Faust aufzustellen

Tim Jacobsen

Als Alfred Escher vor ziemlich genau 200 Jahren am 19. Februar in Zürich das Licht der Welt erblickte, waren in der Schweiz Hungersnöte fast schon an der Tagesordnung; Hunderttausende von Eidgenossen verließen ihr Land in der Hoffnung, anderswo ein besseres Leben zu finden. Dass die Schweiz heutzutage zu den reichsten, innovativsten und wettbewerbsfähigsten Nationen überhaupt zählt, hat sie maßgeblich Eschers Erfolgsformel zu verdanken. Und die hat von ihrer Gültigkeit bis zum heutigen Tag nichts verloren: ohne Bildung und Forschung geht es nicht, genauso wenig wie ohne Banken, die mit ihrer Kreditvergabe Wachstum überhaupt erst ermöglichen. Und dann braucht es noch Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit Mut und Ideen Neues schaffen und, nicht zu vergessen, eine gute Infrastruktur.

Das heute ETH genannte Polytechnikum, die Swiss Life, die Swiss Re und die Credit Suisse sind alle Zeugen jener Zeit. Auch die Schweiz selbst wurde mit der Bundesverfassung von 1848 in gewisser Weise nochmals neu gegründet, womit der Weg frei war für die Schaffung gesamtschweizerischer Infrastruktur. Escher erkannte, dass die eisenbahntechnische Erschließung maßgeblichen Anteil am Anschluss an die Moderne haben würde. War das Schweitzer Schienennetz Mitte des 19. Jahrhunderts noch mickrige 23 km lang, schossen nach der Entscheidung, Bahnen und Schienennetz fortan privatwirtschaftlich zu betreiben, die Eisenbahngesellschaften wie Pilze aus dem Boden.

Streckennetz- und Linienführungsplanung führten zu Rivalität zwischen Nachbardörfern und –kantonen und schon bald war die Schweiz das europäische Land mit dem dichtesten Schienennetz. Die Fuhrhalterei verlor zwar deutlich an Bedeutung, dem Jobwunder der Baustellen tat dies jedoch keinen Abbruch. Fachwissen war gefragt und mit der Realisierung einer gesamtschweizerischen Hochschule konnte der Nachfrage nach Ingenieuren, Mathematikern und Physikern entsprochen werden – ihr legendärer Ruf zog und zieht auch heute noch die Schlausten der Schlauen an: Nestlé, Maggi, Brown Boveri und viele andere weltweit tätige Unternehmen gäbe es ohne diesen so genannten Braingain nicht.

Ein Großteil der Schweizer Bankenlandschaft beruht auf dem Streben Eschers, sich nicht zu abhängig vom Ausland zu machen: Die Credit Suisse als Hausbank der Bähnlebauer war gleichzeitig Geburtshelfer anderer ruhmreicher Schweizer Finanzinstitutionen. Und auch die wohl wichtigste Nord-Süd-Verbindung, den 1872 in Angriff genommenen Gotthardttunnel, gäbe es ohne Escher nicht: aus der Sackgasse Alpenrepublik wurde damit die Drehscheibe Schweiz, die zusammen mit dem 1914 eröffneten Panamakanal Teilstück eines direkten Verkehrsweg rund um die Erde ist. In gewisser Weise schuf die Eisenbahn die moderne Schweiz und damit neben dem Forschungs- auch den Finanz- und Werkplatz, ganz zu schweigen vom Tourismusland Schweiz.

Die Züge sind auch heutzutage noch immer vergleichsweise zuverlässig und pünktlich unterwegs. Dennoch gibt es auch in der Schweiz Menschen, die sich wundern, dass in Tschechiens Zügen durchgängig WLAN verfügbar oder in den Niederlanden eine aufladbare Fahrkarte für das ganze Land gültig ist. Und bei uns? Dass ausgerechnet die Bundesforschungsministerin 5G nicht an jeder Milchkanne für notwendig hält, ist ein herber Schlag ins Kontor derjenigen, die wie unsere Staatsministerin für Digitalisierung gerne jede Ackerfurche vernetzen wollen oder wie unsere Landwirtschaftsministerin Vernetzung von der Ackerfurche in die Cloud auf den Teller des Verbrauchers und ins Dorfgemeinschaftshaus fordern.

Zählt man die Mehrausgaben der großen Koalition für staatlicherseits finanzierte Arbeitsplätze, Rentenpakete, Kinder- und Baukindergeld zusammen, kommt man schnell auf Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe, pro Jahr wohlbemerkt. Mit dem Gesetzentwurf „Starke Familien“ legte die Regierung dann unlängst sogar noch einmal nach: insgesamt werden damit jährlich zusätzlich 700 Mio. € bemüht. Daneben wirken die Ausgaben für den ach so wichtigen Breitbandausbau und den Aufbruch ins digitale Zeitalter wie klitzekleine Kleckerbeträge und ob das viele Geld tatsächlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt oder genau das Gegenteil zementiert, sei dahingestellt.

Bis zum 25. Januar konnten Zulassungsanträge zur Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen gestellt werden. Die Bundesnetzagentur verlangt bis Ende 2022 die Versorgung aller Bundesautobahnen, der wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege sowie von mindestens 98 % der Haushalte je Bundesland mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Megabit. Bis Ende 2024 haben die Betreiber Zeit, dies auf alle übrigen Bundesstraßen auszuweiten, wobei die Übertragungstechnik nicht festgelegt ist und dies dann wenigstens zu einem Ausbau des Reichweiten-stärkeren LTE-Netzes führen könnte. Was angesichts der Versorgungsauflage, die sich nicht auf Fläche sondern auf Anzahl Haushalte bezieht, bleibt, ist das Problem der weißen Flecken im ländlichen Raum. Und die Frage, ob denn nicht etwas mehr Wettbewerb dem Mobilfunkmarkt gut getan hätte? Auch wenn der Bund als Anteilhalter an einem der maßgeblich beteiligten Unternehmen da natürlich etwas in der Zwickmühle steckt, was dann allerdings wiederum erklären könnte, warum man bei uns vergleichsweise wenig Datenvolumen für verhältnismäßig deftige Preise bekommt.

Tim Jacobsen

Hätte, hätte, Fahrradkette – obwohl es müßig ist, darüber zu spekulieren, was wohl passiert wäre, hätte Martin Schulz bereits vor der Elefantenrunde am Wahlabend den –kampf aufgenommen – und wären der Zusammenhalts- und Wohlstandsdauerbeschallung nicht die Klärung durchaus relevanter Fragen wie die Gestaltung des digitalen Wandels oder die Zukunft der Alterssicherung zum Opfer gefallen – hätte unsere Bundeskanzlerin in einem zweiten Fernsehduell dann vielleicht doch noch ihre digitalpolitische Bilanz präsentiert.

Und dann wäre deutlich geworden, ob sie überzeugend hätte darstellen können, dass es die Politik ihrer Regierung gewesen ist, die in den zwölf Jahren zuvor dazu geführt hat, dass jede und jeder in Deutschland die Chance bekommt, mit der digitalen Entwicklung Schritt halten zu können. Oder ob es die über drei Ministerien verteilten Digitalverantwortlichen in einer beispiellosen Anstrengung über Besoldungsstufen und Referatsscheuklappen hinweg geschafft haben, die flächendeckende Verfügbarkeit schnellen Internets sicher gestellt und damit auch Stadt und Land wieder näher zueinander gebracht zu haben?

Wahrscheinlich hätte sie auch nicht behauptet, dass unsere Kinder – von einigen schulischen Leuchtturmprojekten abgesehen – das nötige Handwerkszeug für eine digitalisierte Welt an die Hand bekommen und wahrscheinlich wusste Dr. Angela Merkel auch schon vor dem EU-Gipfel in Talinn Ende September, dass Deutschland in der digitalen Welt allenfalls Mittelmaß ist.

Und vielleicht hätte sie die Antwort auf die Herausforderung des digitalen Wandels als ein Infrastrukturprojekt gigantischen Ausmaßes formuliert, weit bedeutender noch als mit Flüsterasphalt geteerte Anbindungen an das Straßennetz oder die Sicherstellung wohnortnaher ärztlicher und schulischer Versorgung.

Womit wir schon mittendrin sind im Ausbau von Infrastruktur als klassischer ordnungspolitischer Aufgabe, deren Notwendigkeit sämtliche Diskussionen über das Wohl und Wehe schwarzer Nullen zum Verstummen bringen sollte. Denn auf die Digitalisierung trifft der Begriff alternativlos zur Abwechslung tatsächlich einmal zu: Wir werden uns ihren Auswirkungen weder bis vor kurzem noch jetzt oder in Zukunft entziehen können – weshalb es eigentlich auch unerlässlich ist, den digitalen Wandel in den Mittelpunkt des politischen Diskurses zu rücken.

Und wenn wir es dann noch hinbekommen, Fortschritt nicht nur als eine kontinuierliche Verbesserung des Bestehenden zu begreifen, sondern auch als etwas explosionsartig Disruptives, dann sind wir wettermäßig zwar immer noch ein ganzes Stück von Kalifornien entfernt, ein bisschen Silicon Valley hätten wir dann aber schon verinnerlicht

Tim Jacobsen

Auf europäischer Ebene steht der Telekommunikationsrechtsrahmen derzeit auf dem Prüfstand. Es wird eine der ersten Aufgaben des GroKo-Nachfolgers sein, für den laufenden Reviewprozess eine deutsche Position zu formulieren. Und da die große Politik dann ja gewissermaßen sowieso im Thema ist, und es ja auch keine Zeit mehr zu verlieren gilt, sollte der Elan genutzt und auf nationaler Ebene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Investitionen in das so genannte GigabitNetz begünstigen: Eine flächendeckende Versorgung Deutschlands mit glasfaserbasierten FTTB/H-Anschlüssen wird ein Preiskärtchen von irgendetwas zwischen 50 und 100 Mrd. € haben.

Mit sanftem Druck und behutsamer Förderung sollte sich sicherstellen lassen, dass auch Gebiete, in denen private Investoren nicht unbedingt Schlange stehen, nicht noch weiter digital abgehängt werden. Es wäre ja nur zu schade, wenn es den Buzzwords der diesjährigen Agritechnica ähnlich ginge wie dem Windstrom aus der Nordsee: wegen nicht ausreichend dimensionierter Leitungen sind Internet of Things und Big Data derzeit leider nicht verfügbar.

Tim Jacobsen